Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich, ausschließliche Geltung
  1. 1.Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die von der Vogel Corporate Media GmbH (nachfolgend „VCM“ genannt) für den Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) durchgeführten „Content Aufträge “.
  1. 2. AG ist jede juristische oder natürliche Person, die VCM eine Anfrage schickt, beauftragt oder für die VCM in sonstiger Weise im Rahmen von Content Aufträgen tätig wird.
  1. 3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche dahingehende schriftliche Vereinbarung mit VCM. Diese AGB gelten auch dann, wenn VCM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des AG Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  1. 4. VCM behält sich vor, die AGB jederzeit einseitig anzupassen. Änderungen der AGB werden dem AG schriftlich oder elektronisch (z.B. per Email) mitgeteilt. Der AG kann der aktualisierten Version der AGB innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen. Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als akzeptiert. Sofern der AG den Änderungen der AGB widerspricht, hat VCM das Recht, die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  1. Werbemaßnahmen; Kennzeichnung
  1. 1. „Werbemaßnahmen“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle bei VCM buchbaren Dienstleistungen (z.B.  Content Marketing, Content Erstellung, Kampagnen, Website Relaunch, SEO Strategien, Social Media, Corporate Publishing, Corporate Media).
  1. 2. „Werbemittel“ sind Angebote, welche aus Bild- und/oder Text- und/oder Tonfolgen- und/oder Bewegtbildern und/oder aus einer sensitiven Fläche bestehen, die bei Anklicken mit einer vom Auftraggeber angegebenen Webadresse verbunden wird (z.B. Link). Dies kann neben klassischer Banner-Werbung insbesondere auch Produkt- und Firmeneinträge, Sponsoring oder E-Mail-Kampagnen umfassen. Ferner umfasst sind sog. „Download-Angebote“ des Auftraggebers wie Webcasts, Webvideo, Whitepaper oder sonstige Download- oder Streaming-Angebote welche von VCM bereitgehalten werden. „Whitepaper“ sind vom Auftraggeber erstellte Fachinformationen zu bestimmten Themen, die auch Produkt- und Firmeninformationen enthalten können.
  1. 3. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht klar als solche erkennbar sind, werden von VCM nach eigenem Ermessen deutlich von den sonstigen Inhalten getrennt, z.B. durch Ausweis als „Anzeige“.
  1. 4. In Bezug auf Werbemittel im Download-Angebot besteht keine Verpflichtung von VCM zur Kennzeichnung gemäß Ziffer 2.3. Diese ist verantwortlich vom Auftraggeber zu veranlassen, soweit erforderlich. Er verpflichtet sich ferner, das Download-Angebot mit seinem Firmennamen zu kennzeichnen und diese Angaben aktuell halten. Im Übrigen gilt Ziffer 5.3.
  1. Auftragsabschluss
  1. 1. Ein Vertrag über Werbemaßnahmen kommt durch schriftliche Bestätigung von VCM oder durch Erbringung der Werbeleistung zustande. Der Auftrag gilt als abgelehnt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen bestätigt oder erbracht wird. Mündliche oder fernmündliche Erklärungen sind rechtlich unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
  1. 2. Auftraggeber von VCM ist der unmittelbare Vertragspartner, somit entweder eine Agentur oder ein Werbungtreibender, der Werbeaufträge unmittelbar mit VCM abschließt (Direktkunde). Agenturen schließen die Werbeaufträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. Das Vertragsverhältnis mit den Werbungtreibenden insbesondere in Bezug auf die Preisgestaltung, Abrechnung und sonstigen Konditionen liegt in der Verantwortung der Agentur. Ein Vertragsverhältnis zwischen Werbungtreibenden und VCM besteht nur bei unmittelbarer Beauftragung als Direktkunde oder ausnahmsweise für den Fall, dass die Agentur als Stellvertreterin für den Werbungtreibenden auftritt. Hierauf hat sie in Textform unter Angabe des werbungtreibenden Auftraggebers hinzuweisen
  1. Art und Weise der Tätigkeit, Mitwirkungspflichten, Genehmigungen
  1. 1.VCM verpflichtet sich, die Erstellung des Auftrags mit höchster Sorgfalt vorzunehmen und Korrekturen des Auftragnehmers umzusetzen sowie inhaltliche oder stilistische Vorgaben des Auftragnehmers einzuhalten. Hierfür wird ggf. ein Styleguide entwickelt.
  1. 2. Der Auftraggeber wird VCM alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten, Informationen und Unterlagen über Marketingziele, Märkte und Produkte zeitgerecht und vollständig zur Verfügung stellen.
  1. 3. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien dienen als wesentliche Grundlage für die Leistungen von VCM. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit der Informationen gegenüber VCM und steht für sämtliche Rechtsfolgen unrichtiger Informationserteilungen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass VCM die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält und stellt VCM von einer Inanspruchnahme Dritter in Bezug auf eben diese Materialien frei.
  1. 4. Der Auftraggeber wird alle im Individualauftrag vorgesehene Genehmigungen so rechtzeitig erteilen, dass der Arbeitsablauf bei VCM und seinen Lieferanten und damit die gemeinsam fixierten Ziele nicht beeinträchtigt werden; nicht oder verspätet erbrachte Genehmigungen können Mehrkosten verursachen, die vom Auftraggeber zu tragen sind.
  1. 5. Genehmigungen, Abnahmen und Freigaben gelten als erteilt, wenn innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Versendung durch VCM keine diesbzgl. Erklärung vom Auftraggeber bei VCM vorliegt. Die Abnahme gilt spätestens mit Nutzung oder Zahlung der Vergütung als erfolgt. 
  1. 6. Der Auftraggeber übergibt an VCM vollständige Briefings bis zum Projektstart, damit die Projektumsetzung effizient und möglichst passend auf den Kundenbedarf erfolgen kann.
  1. 7. Muss ein Konzept oder eine sonstige Leistung aufgrund der Korrektur bereits erteilter Informationen oder infolge des Nachreichens von Informationen abgeändert werden, gilt dies stets als Erweiterung des Leistungsumfangs und wird nachvergütet. VCM wird dem Auftraggeber vorab eine Kostenschätzung schriftlich mitteilen.   
  1. 8. Die Priorisierung von Einzelleistungen im Rahmen des Auftragsvolumens erfolgt stets in enger Abstimmung zwischen den Parteien.
  1. Ablehnungsbefugnis; Änderung oder Abbruch von Arbeiten
  1. 1. VCM kann einzelne Werbemaßnahmen ablehnen, wenn diese gegen geltende Gesetze oder geltende Rechtsprechung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen oder gegen eine von VCM abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen oder Rechte Dritter verletzen oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen für VCM unzumutbar ist.
  1. 2. Wenn der Auftraggeber in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von VCM – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat der Auftraggeber VCM die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Vereinbarung im Individualauftrag zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten.
  1. 3. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von VCM begründet ist, hat der Auftraggeber der VCM über die Erstattung nach Absatz 6.2 darüber hinaus 50 % der noch offenen für diesen Individualauftrag vereinbarten Vergütung zu erstatten und VCM bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Subunternehmern von VCM, schad- und klaglos zu stellen. 
  1. Rügepflicht
  1. 1. Der Auftraggeber wird die Werbemaßnahme nach dem Fertigstellungstermin unverzüglich prüfen und etwaige Mängel rügen (Rügepflicht). Bei verdeckten Mängeln ist die Anzeige unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu machen.
  1. 2. Offene Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Fertigstellung, verdeckte Mängel innerhalb derselben Frist nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
  1. Nutzungsrechte
  1. 1. Der Auftraggeber überträgt VCM in Bezug auf alle Werbemittel die räumlich unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Von dieser Rechteeinräumung umfasst sind insbesondere die Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Speicherung, sowie das Recht zur Einstellung in Datenbanken, das Bereithalten zum Abruf und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der Werbemittel.
  1. 2 Die Einräumung etwaiger Nutzungsrechte erfolgt mit Abnahme und vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
  1. 3 VCM steht dafür ein, dass der Leistungsgegenstand   soweit rechtlich möglich – frei von Schutzrechten Dritter ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass VCM bei der Erstellung des Leistungsgegenstands Bezeichnungen, Texte, Bilder, Videos, Namen oder sonstigen einem Rechtsschutz zugängliche Inhalte erschafft oder verwendet. Soweit der Auftraggeber wegen der Nutzung des von VCM erbrachten Leistungsgegenstandes wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter in Anspruch genommen wird, stellt VCM den in Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme frei.
  1. 4 Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei VCM. Dies gilt auch für Leistungen von VCM, die nicht Gegenstand besondere gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sind.
  1. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug
  1. 1.  Die zwischen VCM und dem Auftraggeber geltende Vergütung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Fehlt eine schriftliche Auftragsbestätigung oder ist der Auftragsbestätigung keine Vergütung zu entnehmen, so gilt die bei Auftragserteilung gültige Preisliste.
  1. 2. Eine Änderung der Preisliste ist jederzeit möglich. Für von VCM bereits bestätigte Aufträge sind Preisänderungen jedoch nur wirksam, wenn sie mindestens mit einem Monat Vorlauf angekündigt wurden. Ansonsten steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu, das innerhalb von fünf Werktagen seit Bekanntgabe der Preiserhöhung schriftlich auszuüben ist. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preiserhöhung auch für bestehende Aufträge als genehmigt.
  1. 3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist der von dem Auftraggeber zu zahlende Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen wird ein Skonto von 2% des Rechnungsbetrages gewährt. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Fertigstellungstag des Werbemittels.
  1. 4. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug oder lässt der Auftraggeber unberechtigterweise Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt, kann VCM die weitere Ausführung laufender Aufträge bis zur Bezahlung zurückstellen, bereits veröffentlichte Werbemittel entfernen und für die restliche Einstellung der Werbemittel Vorauszahlung verlangen.
  1. Abtretung, Aufrechnung
  1. 1. Die Abtretung der Ansprüche aus dem Werbeauftrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch VCM.
  1. 2.  Der Auftraggeber kann gegenüber Ansprüchen von VCM nur dann aufrechnen, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  1. Mängelgewährleistung durch VCM

Sollten Leistungen des Auftragnehmers werkvertraglichen Charakter haben, gelten die nachfolgenden Regelungen:

  1. 1. Solche Leistungen unterliegen der Abnahme. Weitere Einzelheiten zur Abnahme werden zwischen den Parteien in dem Individualvertrag vereinbart.
  1. 2. Etwaige Mängel der Leistung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich gegenüber VCM anzuzeigen. Soweit eine Nachbesserung möglich und mit einem angemessenen Aufwand durchführbar ist, hat VCM das Recht, von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen.
  1. 3. Ein Mangel liegt ausschließlich dann vor, wenn der Leistungsgegenstand nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Die vertragliche Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes ergibt sich insbesondere aus den Bestimmungen des Individualauftrages bzw. des unwidersprochenen Angebots. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
  1. 4. Bei Verweigerung, Unmöglichkeit, Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  1. 5. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Abschluss der betreffenden Leistungen.
  1. 6. Ansprüche aufgrund verschuldensunabhängiger Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht sind ausgeschlossen.
  1. 7. Für Mangelfolgeschäden haftet VCM nur gemäß der hier festgelegten Haftungsregelungen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt allerdings nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung vorlag, die den eingetretenen Mangelfolgeschaden umfasst, und wenn der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht.
  1. Haftung von VCM
  1. 1. VCM haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von VCM auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet VCM nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet VCM nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.
  1. 2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).
  1. 3. Soweit die Haftung von VCM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  1. 4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  1. Datenschutz
  1. 1. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, personenbezogene, anonyme oder pseudonyme Daten aus den von VCM ausgelieferten Werbemitteln zu speichern, zu übermitteln oder in sonstiger Weise auszuwerten oder zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist die Verwertung anonymer oder pseudonymer Daten im Rahmen der von dem Auftraggeber gebuchten Kampagne für den konkreten Werbetreibenden.
  1. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Schriftform
  1. 1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
  1. 2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  1. 3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.